Die Sächsische Zeitung vom 03.07.2008 hat hierzu einen Artikel von dpa als Aufhänger übernommen. Dieser hat es sogar bis auf die Titelseite geschafft. Der Bericht von Sven Siebert, “Soll Deutschland runter von den Schulden?” dann auf Seite 2. Der Kommentar dazu von Peter Heimann spricht mir aus der Seele.
Es stellt sich nicht nur ihm die Frage, weshalb in Zeiten guter Konjunktur und damit hoher Steuereinnahmen einerseits vom ausgeglichenen Haushalt gesprochen wird, andererseits aber weiter munter Kredite aufgenommen werden. Damit wird den künftigen Generationen ein Bärendienst erwiesen. Die Argumentation, Investitionen seien notwendig und nur auf Kredit zu finanzieren, läßt sich meiner Meinung nach nicht halten. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Zeit, nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, nein, sogar Rücklagen zu bilden bzw. Schulden zu tilgen? Wenn das Geld in einer solchen Situation nicht reicht, muss gespart werden! Man muss sich einmal vergegenwärtigen, dass bereits jetzt fast jeder 6. Euro der Staatsausgaben für den Schuldendienst verwendet wird. Es ist mit 42,5 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten, 4 mal so hoch wie der Etat für Bildung und Forschung.
Es wäre sicher eine gute Sache, wenn die jeweiligen Haushaltsplanungen von einer Summe ausgingen, die der des abgelaufenen Jahres entspricht. Sollten die Einnahmen wider Erwarten niedriger ausfallen, dürfen Schulden gemacht werden. Stattdessen wird munter von einem immer weiter steigenden Steueraufkommen ausgegangen. Sparen ist dem Wähler schwierig zu verkaufen. Wohl auch deshalb belobigt man sich schon selbst, wenn die Kriterien zur Neuverschuldung eingehalten werden. Das Schlimme ist aber eben die Vorsilbe “Neu-”, denn selbst wenn die Stabilitätskriterien der EU eingehalten werden, wächst der Schuldenberg Deutschlands trotzdem. Das ist wahrscheinlich nicht einmal jedem Wähler bewußt.
Nächtes Jahr werden nun wieder 10 Milliarden Euro zuviel ausgegeben, vorsätzlich, geplant! Wenn man annimmt, daß der Bund dafür 5% Zinsen zahlen muss, könnte man von diesen Zinsen (ohne Tilgung) 10 neue Dynamostadien bauen und dabei den Etat um jeweils 10 Mio. Euro überziehen. Jedes Jahr, bis sich mal eine Regierung durchringen kann, die Staatsfinanzen zu sanieren. Aber das plant man am besten für die nächste Legislaturperiode, so wie diesmal von Herrn Steinbrück vorexerziert.
[...] Eben nicht! Was glaubt man denn, verstanden zu haben? Billiges Benzin ist das allseeligmachende Mittel, weil es bisher so wunderbar funktioniert hat? Der Ölpreis wird langfristig gesehen weiter steigen, weil der Energieverbrauch der Menschen immer weiter steigt. Das ist leider so. Eine Steuersenkung hätte nur aufschiebende Wirkung und müsste auch gegenfinanziert werden. Womit, hat Herr Brüderle nicht verraten, aber im Zweifel lässt sich ja der ausgeglichene Bundeshaushalt noch ein paar Jahre verschieben. [...]
[...] und “wirtschaftlich gute Zeiten” festgelegt zu werden. Man kann nur hoffen, dass der ausgeglichene Haushalt ein ernsthaftes Ziel der Politik ist, allein der Glaube daran fehlt mir, aber das auch schon [...]