Was mir aber wirklich die Zornesröte ins Gesicht treibt, ist die Tatsache, dass nicht einmal Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes von Politikern ohne zu Murren akzeptiert werden. Juristisch vielleicht nicht zu bemängeln, ist es ein falsches Signal an die Bürger. Die, zumindest aus meinem Blickwinkel, höchte Verfassungsinstanz wird ohne Nachzudenken in Frage gestellt:

Christdemokrat Flath will die bisherige Höchstzahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr beibehalten. Und die dürfen seiner Meinung nach auch an allen vier Sonntagen im Advent liegen. Auch Morlok [Anm. des Autors: Wirtschaftsminister Sachsens, FDP] bekräftigte gestern, dass Sachsen im kommenden Jahr die Möglichkeit „absichern“ wolle, weiter an vier Adventssonntagen öffnen zu können. Zudem hält der Minister eine Erhöhung der verkaufsoffenen Sonntage in jeder Kommune für wünschenswert.

„Absichern“ heißt in diesem Falle wohl mit irgendwelchen fadenscheinigen Anträgen zu versuchen, diese Entscheidung der Verfassungsrichter unwirksam werden zu lassen.

Ich könnte es nicht besser formulieren:

Bloße wirtschaftliche Interessen der Geschäftsinhaber und das „Shoppinginteresse“ der Kunden genügten grundsätzlich nicht, um die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ausnahmsweise zu erlauben.

Die Verfassungsväter haben nicht ohne Grund die Sonntagsruhe als Grundsatz verankert. Gerade im Advent sollten die Menschen Gelegenheit haben, einmal zur Ruhe zu kommen. Dazu gehört meiner Meinung nach gerade nicht der „entspannte Einkaufsbummel“. Und notfalls muss man sie dazu „zwingen“, indem an Sonntagen die Geschäfte geschlossen bleiben.

Stattdesswen wird aus wirtschaftlichen Interessen, die ich nicht erkennen kann, die Verfassung torpediert.

Ich muss zugeben, ich benutze diese Software schon eine Weile. So weiß man schon bei der Erstellung der Erklärung auf Tastendruck, wie hoch denn die Rückzahlung ausfallen wird (unheimich motivierend, weiter zu machen). Und das Programm ist kostenlos, im Gegensatz zu kommerziellen Angeboten. Hier bin ich jetzt die Elster, aber ich gebe zu, der KONZ liegt in gedruckter Form neben der Tastatur.

Nun habe ich mich gerade schlau gemacht bezüglich der Software für das Steuerjahr 2009. Da wird auf der offiziellen Internetseite der 20.01.2010 als erstmöglicher Downloadtermin genannt. Und genau das ist es, was mich auf die Palme bringt. Ich möchte meine Steuererklärung, schon aus finanziellen Gründen,  so schnell wie möglich vom Tisch haben. Das wird mir aber gründlich vermiest, durch den „diebischen“ Staat, der die eigens für diesen Zweck geschaffene Software nicht mit Ablauf des Jahres 2009 zur Verfügung stellt. So bleiben ihm Gelder länger erhalten.

Ich möchte hier noch anmerken, dass ich die Notwendigkeit der Steuererhebung nicht infrage stelle, und sogar für die vielbeschworenen Steuersenkungen in der derzeitgen Situation für absolut falsch halte. Auch halte ich das Steuersystem für viel zu verworren (warum brauche ich den Konz?), aber ich möchte nur das zahlen, was wirklich von mir verlangt wird.

Was aber, wenn seriöse Meinungsäußerungen nicht mit den Weltsichten einer entsprechenden Firma konform gehen? Hier kommt man zu der paradoxen Situation, dass die Möglichkeiten des Internet einerseits den Meinungsaustausch, die Meinungsvielfalt, eben die Meinungsfreiheit beflügeln wie kein anderes Medium zuvor. Andererseits sorgen die Möglichkeiten dafür, dass Äußerungen von Meinungen quasi einer Selbstzensur unterliegen, die sich daran orientiert, was gerade politisch korrekt ist.

Es bleibt abzuwarten, in was für eine Art Gesellschaft dieses Paradoxon führen wird.

Finanzhaie würden FDP wählen!
Heiße Luft würde Die Linke wählen!
Dumpinglöhne würden die CDU wählen!

Da frage ich mich, hat diese große Partei überhaupt ein eigenes Programm ?

Guido W. wiederum, gestern als Vorsitzender seiner Partei wiedergewählt, will regieren. Sinngemäß mit der Begründung „Wer eine Große Koalition nicht möchte und Rot-Rot-Grün verhindern will, kommt an der FDP nicht vorbei“. Gibt es denn auch ein Programm in positiver Richtung frage ich mich da? Ja, Guido will das Steuersystem gerechter machen. Super, was sich dahinter verbirgt, weiß sicher Oskar L.

Dabei geht es hier „nur“ um die Europawahl. Das ist für mich vielleicht zu weit weg, ähnlich wie in den USA die Präsidentschaftswahl für die US-Amerikaner weniger interessant ist. Aber ich beginne mich schon jetzt über die Substanzlosigkeit im Wahlkampf zur Bundestagswahl zu ärgern. Es ist ja wirklich kein Wunder, wenn die Bürger den Wahlurnen fernbleiben oder ihr Kreuz bei denen machen, die wenigstens durch markante Sprüche zu punkten versuchen.

Der Herr Minister hält die bestehenden Regeln für den Anbau von genveränderten Pflanzen für ausreichend:

So gilt ein Mindestabstand zu konventionellem Landbau, der dafür sorgt, dass sich Genmais und normale Sorten nicht unkontrolliert kreuzen.

Diese Aussage wirft 2 Fragen auf. Zum einen: Weiß die bestäubende Biene um die Paragraphen? Und die andere: Wenn genveränderte Pflanzen unproblematisch sind, dann sollte auch eine „unkontrollierte Kreuzung“ kein Problem sein, oder? Wenn immer mehr manipuliertes Saatgut verwendet würde, würde sich eine solche Kreuzung ohnehin kaum verhindern lassen.

Ein Argument, dass sich so erst einmal nicht leichtfertig von der Hand weisen lässt, ist die Resistenz der Pflanze gegen Krankheiten und Schädlinge. Dadurch gibt es Ersparnisse an Pflanzenschutzmitteln, was natürlich auch der Umwelt zugute kommt. Vielleicht sollte man aber über eine umweltfreundliche Veränderung dieser chemischen Keulen nachdenken, anstatt den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben.

Der Schluss der Argumentation ist dann eines Ministers nicht würdig. Zuerst führt er ins Feld, dass doch Gentechnik schon vielfach verwendet wird und deshalb kaum schlecht sein kann. Aber der Gipfel:

Für Gentechnik gilt dasselbe wie vor 200 Jahren für Eisenbahn oder später für Autos. [...] Am Anfang schürten ihre Gegner Angst und Hysterie.

Zuerst einmal steht ja gar nicht fest, ob die Menschheit mit Eisenbahn und Autos glücklicher ist, als ohne. Wer will schon einen Vergleich ziehen? Wieviel Wohlstand sind die Verkehrstoten jedes Jahr wert? Aber meiner Meinung nach steht fest, dass diese technischen Erfindungen die Natur kaum beeinflussen (mal vom CO2-Ausstoß und Umweltzerstörung durch Straßen abgesehen), Gentechnik aber in Mechanismen eingreift, die die Menschheit meiner Meinung nach noch nicht verstanden hat, die aufgrund Ihrer Komplexität wohlmöglich sich dem Verständnis sogar entziehen. Es werden also Äpfel mit Birnen verglichen, nur um Gentechnikgegner als dümmlich hinzustellen.

Und genau diese Manipulation des Ungewissen ist die Basis für die Argumentation von Frau Töwe. Die Auswirkungen beschreibt Sie sehr drastisch. In Nordamerika und Argentinien sei der Anbau schon großflächig und führe zu

höherer Pestizidverbrauch, Entstehung von Superunkräutern, Schädigung von Nützlingen, Verdrängung traditioneller Pflanzenarten

Leider alles sehr plakativ, was aber am begrenzten Umfang des Artikels liegen mag. Trotzdem schafft es kein Vertrauen zu den Argumenten. Zum Ende hin auch bei Ihr eine Offenbarung (Hervorhebung durch den Autor):

Aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass sich der Genmais negativ auf andere Tiere wie Mäuse, Marienkäfer, Schmetterlinge, Honigbienen aber auch auf Regenwürmer auswirken kann.

Wissenschaftliche Untersuchungen, die nichts aussagen, werden hier ins Feld geführt. Man kann nur hoffen, dass es bald belastbare gibt, damit diese Diskussion nicht mehr religiös, sondern rational geführt werden kann. Bis dahin sollte man aber den „Genmais“ im Giftschrank lassen.

Nach dieser müssen Autofahrer gerade vor Reisewochenenden mehr bezahlen. (1)

Da sage ich, das klingt einigermaßen logisch, wenn ich mir den Unterricht über unser Wirtschaftssystem in Erinnerung rufe.

Schuld an der Preiserhöhung ist laut ADAC-Pressesprecher Andreas Hölzel nicht nur der gestiegene Ölpreis, sondern auch das Profitdenken der Mineralölkonzerne. „Die halbe Nation ist während der Feiertage auf den Beinen. Da wollen die Ölmultis natürlich mitverdienen.“ Gemessen am Rohölpreis seien die Spritpreise in der Bundesrepublik deutlich überhöht. (1)

Die bösen Ölkonzerne. Ich warte wirklich auf die Grundgesetzänderung, in der jedem Bürger das Recht auf „(kosten)freie Fahrt mit dem eigenen Automobil mit Antrieb auf Verbrennungskraftmaschinenbasis“ eingeräumt wird. Bis dahin aber, lieber ADAC, werden jedes Jahr zu Ostern die Benzinpreise steigen. Und es ist völlig egal, wie hoch sie sind. Solange der Deutsche Michel bereit ist, zu diesen Preisen sein Auto zu bewegen, ist wirklich alles in Ordung und „der Markt“ funktioniert. Es gibt nunmal weder ein Grundrecht auf ein Auto, noch eines auf billiges Benzin.

Quelle: Sächsische Zeitung, 09.04.09

Ein Ansatz erscheint mir richtig. Er möchte die

…regulatorische Struktur [...] reformieren…(1)

und damit sowie in internationaler Zusammenarbeit

…zukünftige Krisen verhindern. (1)

Die konkret vorgeschlagenen Maßnahmen sind allerdings, aus meiner Sicht, nur „Phrasendrescherei“. Entschuldigung, Mr. President, aber ich zitiere:

Zunächst müssen wir zu schnellen Maßnahmen greifen, um das Wachstum zu stimulieren. (1)

Was ich könnte, wenn ich das lese, will ich lieber nicht schreiben. Meine Meinung zum Thema Wachstum habe ich bereits kundgetan.

Ein paar Zeilen weiter (Hervorhebung durch den Autor):

…fiskalische Anreize…sollten robust und nachhaltig sein, bis die Nachfrage wiederhergestellt ist. (1)

Toll, da kommt sogar das Wort „nachhaltig“ vor, muss doch gut sein, was Barack Obama da fordert. Wikipedia zur wirtschaftlichen Nachhaltigkeit:

Allgemein gilt eine Wirtschaftsweise dann als nachhaltig, wenn sie dauerhaft betrieben werden kann.

Soll sie aber gar nicht, nur, bis der Wirtschaft mit Steuermitteln wieder auf die Beine geholfen wurde. Danach gerne weiter wie bisher, den Papiertiger von Schuldenbremese z.B. kann ja niemand ernst nehmen.

Und weiter im Artikel wird aus Obama dann wirklich wieder „nur“ ein Präsident der Vereinigten Staaten. In Bezug auf notwendige Hilfen für Schwellenländer ist die Begründung der Notwendigkeit ein Schlag ins Gesicht eben dieser Nationen:

…unsere eigene Entwicklung verögert sich, weil die Märkte für unsere Produkte noch weiter schrumpfen werden und noch mehr Arbeitsplätze in Amerika verloren gehen. Die G20 sollten schnell Mittel bereitstellen…(1)

Ich war ja wiklich versucht zu hoffen, dass ein neuer Wind in Washington wehen könnte. Aber leider nein. Stattdessen gleich nach Beginn der Amtszeit der Offenbarungseid:

Jetzt ist es Zeit, zusammenzuarbeiten, um das nachhaltige Wachstum wiederherzustellen. (1)

Was soll man dazu sagen, außer gebetsmühlenartig zu wiederholen, daß Wachstum eben nicht nachhaltig ist.

Quelle: Sächsische Zeitung vom 28.03.2009, Seite 5

Wochenkurier Dresden Nord KW 12

Ich will der Schreiberin oder dem Schreiber nicht zu nahe treten, ich vermute aber im Wochenkurier keine Parodie auf sich selbst. Dann wäre diese auch nicht perfekt gelungen, denn es gibt einige unschöne Nachlässigkeiten, wie z.B. die Verwendung von „Jungs“ und „Boys“. Vielleicht sind das aber wirklich Begriffe für 2 unterschiedliche Dinge?! Ich vermute einfach, dass der Titel Programm ist für das Geschreibsel.

Der sächsische Wirtschaftsminister sieht das genauso:

Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Thomas Jurk (SPD) kann sich eine Beteiligung des Staates vorstellen, wenn es einen Investor gibt. Der Freistaat werde aber nicht als alleiniger Investor einspringen, sagte Jurk laut einer Ministeriumssprecherin. Voraussetzung für eine staatliche Beteiligung seien ein Investors und ein tragfähiges Zukunftskonzept.

Man kann nur hoffen, dass man ein solches findet. Und ich hoffe, dass, falls sich doch kein Investor findet, nicht die Politik dafür an den Pranger gestellt wird, was die Manager von Qimonda und Infineon verzapft haben.