In letzter Zeit taucht es verstärkt in den Medien auf, das Thema „Privatsphäre im Internet“. Aufhänger sind Umfragen die belegen, dass Personalabteilungen von Unternehmen das Netz durchforsten, und zwar auf der Suche nach Hintergrundinformationen zu Bewerbern. Das eine ist, dass man möglichst keine „anzüglichen“ Dinge über sich online stellen sollte. Das ist nur vernünftig.

Was aber, wenn seriöse Meinungsäußerungen nicht mit den Weltsichten einer entsprechenden Firma konform gehen? Hier kommt man zu der paradoxen Situation, dass die Möglichkeiten des Internet einerseits den Meinungsaustausch, die Meinungsvielfalt, eben die Meinungsfreiheit beflügeln wie kein anderes Medium zuvor. Andererseits sorgen die Möglichkeiten dafür, dass Äußerungen von Meinungen quasi einer Selbstzensur unterliegen, die sich daran orientiert, was gerade politisch korrekt ist.

Es bleibt abzuwarten, in was für eine Art Gesellschaft dieses Paradoxon führen wird.

Seit kurzen befindet man sich wieder in einem Wald aus Wahlwerbeplakaten, wenn man durch die Straßen geht. Auch im Fernsehen wird man nicht verschont. Dabei ist es erschreckend, wie wenig Substanz dahinter steckt. Besonders fällt mir das bei der SPD auf, die hier in Dresden auf Plakaten mit den folgenden Sprüchen wirbt.

Finanzhaie würden FDP wählen!
Heiße Luft würde Die Linke wählen!
Dumpinglöhne würden die CDU wählen!

Da frage ich mich, hat diese große Partei überhaupt ein eigenes Programm ?

Guido W. wiederum, gestern als Vorsitzender seiner Partei wiedergewählt, will regieren. Sinngemäß mit der Begründung „Wer eine Große Koalition nicht möchte und Rot-Rot-Grün verhindern will, kommt an der FDP nicht vorbei“. Gibt es denn auch ein Programm in positiver Richtung frage ich mich da? Ja, Guido will das Steuersystem gerechter machen. Super, was sich dahinter verbirgt, weiß sicher Oskar L.

Dabei geht es hier „nur“ um die Europawahl. Das ist für mich vielleicht zu weit weg, ähnlich wie in den USA die Präsidentschaftswahl für die US-Amerikaner weniger interessant ist. Aber ich beginne mich schon jetzt über die Substanzlosigkeit im Wahlkampf zur Bundestagswahl zu ärgern. Es ist ja wirklich kein Wunder, wenn die Bürger den Wahlurnen fernbleiben oder ihr Kreuz bei denen machen, die wenigstens durch markante Sprüche zu punkten versuchen.

Um es vorwegzuschicken, ich finde ein solches Anbauverbot gut. Trotzdem glaube ich jemand zu sein, der sich die Argumente für und wider eine Sache zu Gemüte führt. Solche gab es in der heutigen Sächsischen Zeitung. In den Ring steigen der sächsische Agrarminister Frank Kupfer und Stephanie Töwe von Greenpeace. Wer in welcher Ecke steht, sollte klar sein.

Der Herr Minister hält die bestehenden Regeln für den Anbau von genveränderten Pflanzen für ausreichend:

So gilt ein Mindestabstand zu konventionellem Landbau, der dafür sorgt, dass sich Genmais und normale Sorten nicht unkontrolliert kreuzen.

Diese Aussage wirft 2 Fragen auf. Zum einen: Weiß die bestäubende Biene um die Paragraphen? Und die andere: Wenn genveränderte Pflanzen unproblematisch sind, dann sollte auch eine „unkontrollierte Kreuzung“ kein Problem sein, oder? Wenn immer mehr manipuliertes Saatgut verwendet würde, würde sich eine solche Kreuzung ohnehin kaum verhindern lassen.

Ein Argument, dass sich so erst einmal nicht leichtfertig von der Hand weisen lässt, ist die Resistenz der Pflanze gegen Krankheiten und Schädlinge. Dadurch gibt es Ersparnisse an Pflanzenschutzmitteln, was natürlich auch der Umwelt zugute kommt. Vielleicht sollte man aber über eine umweltfreundliche Veränderung dieser chemischen Keulen nachdenken, anstatt den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben.

Der Schluss der Argumentation ist dann eines Ministers nicht würdig. Zuerst führt er ins Feld, dass doch Gentechnik schon vielfach verwendet wird und deshalb kaum schlecht sein kann. Aber der Gipfel:

Für Gentechnik gilt dasselbe wie vor 200 Jahren für Eisenbahn oder später für Autos. [...] Am Anfang schürten ihre Gegner Angst und Hysterie.

Zuerst einmal steht ja gar nicht fest, ob die Menschheit mit Eisenbahn und Autos glücklicher ist, als ohne. Wer will schon einen Vergleich ziehen? Wieviel Wohlstand sind die Verkehrstoten jedes Jahr wert? Aber meiner Meinung nach steht fest, dass diese technischen Erfindungen die Natur kaum beeinflussen (mal vom CO2-Ausstoß und Umweltzerstörung durch Straßen abgesehen), Gentechnik aber in Mechanismen eingreift, die die Menschheit meiner Meinung nach noch nicht verstanden hat, die aufgrund Ihrer Komplexität wohlmöglich sich dem Verständnis sogar entziehen. Es werden also Äpfel mit Birnen verglichen, nur um Gentechnikgegner als dümmlich hinzustellen.

Und genau diese Manipulation des Ungewissen ist die Basis für die Argumentation von Frau Töwe. Die Auswirkungen beschreibt Sie sehr drastisch. In Nordamerika und Argentinien sei der Anbau schon großflächig und führe zu

höherer Pestizidverbrauch, Entstehung von Superunkräutern, Schädigung von Nützlingen, Verdrängung traditioneller Pflanzenarten

Leider alles sehr plakativ, was aber am begrenzten Umfang des Artikels liegen mag. Trotzdem schafft es kein Vertrauen zu den Argumenten. Zum Ende hin auch bei Ihr eine Offenbarung (Hervorhebung durch den Autor):

Aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass sich der Genmais negativ auf andere Tiere wie Mäuse, Marienkäfer, Schmetterlinge, Honigbienen aber auch auf Regenwürmer auswirken kann.

Wissenschaftliche Untersuchungen, die nichts aussagen, werden hier ins Feld geführt. Man kann nur hoffen, dass es bald belastbare gibt, damit diese Diskussion nicht mehr religiös, sondern rational geführt werden kann. Bis dahin sollte man aber den „Genmais“ im Giftschrank lassen.

Alljährlich zu Ostern zeigt der ADAC mit dem Finger auf die bösen Mineralölkonzerne. Die Benzinpreise steigen, immer zu Ostern. Das belegt sogar eine ADAC-Statistik:

Nach dieser müssen Autofahrer gerade vor Reisewochenenden mehr bezahlen. (1)

Da sage ich, das klingt einigermaßen logisch, wenn ich mir den Unterricht über unser Wirtschaftssystem in Erinnerung rufe.

Schuld an der Preiserhöhung ist laut ADAC-Pressesprecher Andreas Hölzel nicht nur der gestiegene Ölpreis, sondern auch das Profitdenken der Mineralölkonzerne. „Die halbe Nation ist während der Feiertage auf den Beinen. Da wollen die Ölmultis natürlich mitverdienen.“ Gemessen am Rohölpreis seien die Spritpreise in der Bundesrepublik deutlich überhöht. (1)

Die bösen Ölkonzerne. Ich warte wirklich auf die Grundgesetzänderung, in der jedem Bürger das Recht auf „(kosten)freie Fahrt mit dem eigenen Automobil mit Antrieb auf Verbrennungskraftmaschinenbasis“ eingeräumt wird. Bis dahin aber, lieber ADAC, werden jedes Jahr zu Ostern die Benzinpreise steigen. Und es ist völlig egal, wie hoch sie sind. Solange der Deutsche Michel bereit ist, zu diesen Preisen sein Auto zu bewegen, ist wirklich alles in Ordung und „der Markt“ funktioniert. Es gibt nunmal weder ein Grundrecht auf ein Auto, noch eines auf billiges Benzin.

Quelle: Sächsische Zeitung, 09.04.09

Während des Wahlkampfes in den USA war ich ein Fan von Obama. Aber schon damals sagten viele, und ich stimme dem zu, er muss sich mit seinen Entscheidungen erst beweisen. Nun druckt die Sächsische Zeitung ein „Positionspapier“ des US-Präsidenten in der Reihe „Perspektiven“ ab. Darin geht es um seine Ansichten zur derzeitgen Wirtschaftskrise.

Ein Ansatz erscheint mir richtig. Er möchte die

…regulatorische Struktur [...] reformieren…(1)

und damit sowie in internationaler Zusammenarbeit

…zukünftige Krisen verhindern. (1)

Die konkret vorgeschlagenen Maßnahmen sind allerdings, aus meiner Sicht, nur „Phrasendrescherei“. Entschuldigung, Mr. President, aber ich zitiere:

Zunächst müssen wir zu schnellen Maßnahmen greifen, um das Wachstum zu stimulieren. (1)

Was ich könnte, wenn ich das lese, will ich lieber nicht schreiben. Meine Meinung zum Thema Wachstum habe ich bereits kundgetan.

Ein paar Zeilen weiter (Hervorhebung durch den Autor):

…fiskalische Anreize…sollten robust und nachhaltig sein, bis die Nachfrage wiederhergestellt ist. (1)

Toll, da kommt sogar das Wort „nachhaltig“ vor, muss doch gut sein, was Barack Obama da fordert. Wikipedia zur wirtschaftlichen Nachhaltigkeit:

Allgemein gilt eine Wirtschaftsweise dann als nachhaltig, wenn sie dauerhaft betrieben werden kann.

Soll sie aber gar nicht, nur, bis der Wirtschaft mit Steuermitteln wieder auf die Beine geholfen wurde. Danach gerne weiter wie bisher, den Papiertiger von Schuldenbremese z.B. kann ja niemand ernst nehmen.

Und weiter im Artikel wird aus Obama dann wirklich wieder „nur“ ein Präsident der Vereinigten Staaten. In Bezug auf notwendige Hilfen für Schwellenländer ist die Begründung der Notwendigkeit ein Schlag ins Gesicht eben dieser Nationen:

…unsere eigene Entwicklung verögert sich, weil die Märkte für unsere Produkte noch weiter schrumpfen werden und noch mehr Arbeitsplätze in Amerika verloren gehen. Die G20 sollten schnell Mittel bereitstellen…(1)

Ich war ja wiklich versucht zu hoffen, dass ein neuer Wind in Washington wehen könnte. Aber leider nein. Stattdessen gleich nach Beginn der Amtszeit der Offenbarungseid:

Jetzt ist es Zeit, zusammenzuarbeiten, um das nachhaltige Wachstum wiederherzustellen. (1)

Was soll man dazu sagen, außer gebetsmühlenartig zu wiederholen, daß Wachstum eben nicht nachhaltig ist.

Quelle: Sächsische Zeitung vom 28.03.2009, Seite 5

Wahrscheinlich werde ich langsam alt. Zumindest zieht es mir die Schuhe aus, wenn ich den folgenden Artikel auch nur bis zur Hälfte lese:

Wochenkurier Dresden Nord KW 12

Ich will der Schreiberin oder dem Schreiber nicht zu nahe treten, ich vermute aber im Wochenkurier keine Parodie auf sich selbst. Dann wäre diese auch nicht perfekt gelungen, denn es gibt einige unschöne Nachlässigkeiten, wie z.B. die Verwendung von „Jungs“ und „Boys“. Vielleicht sind das aber wirklich Begriffe für 2 unterschiedliche Dinge?! Ich vermute einfach, dass der Titel Programm ist für das Geschreibsel.

Das zumindest wünscht sich, nach einem Artikel der Sächsichen Zeitung, der derzeitige Insolvenzverwalter Michael Jaffé. Ich persönlich, noch nicht einmal als Dresdner im Speziellen, gönne jedem Mitarbeiter von Qimonda seinen Arbeitsplatz. Aber man muss doch die Frage stellen, ob es staatliche Hilfen für ein defizitäres Geschäft geben sollte. Wenn Qimonda eine lohnende Investition wäre, dann sollte doch ein privater Investor bereitstehen. Das sollte auch Herrn Jaffé klar sein.

Der sächsische Wirtschaftsminister sieht das genauso:

Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Thomas Jurk (SPD) kann sich eine Beteiligung des Staates vorstellen, wenn es einen Investor gibt. Der Freistaat werde aber nicht als alleiniger Investor einspringen, sagte Jurk laut einer Ministeriumssprecherin. Voraussetzung für eine staatliche Beteiligung seien ein Investors und ein tragfähiges Zukunftskonzept.

Man kann nur hoffen, dass man ein solches findet. Und ich hoffe, dass, falls sich doch kein Investor findet, nicht die Politik dafür an den Pranger gestellt wird, was die Manager von Qimonda und Infineon verzapft haben.

Zwei tolle Worte, die aber meiner Meinung nach nicht immer recht zusammenpassen wollen. sueddeutsche.de ist da anderer Meinung und hat einen „Wettbewerb um Ideen“ ins Leben gerufen:

Querdenker gesucht!

Wie machen wir die Gesellschaft fairer und effektiver? Die SZ sucht junge Leute mit Ideen!

In der Neujahrsnacht 2008/09 ist der Polizei ein Fehler unterlaufen. Sie hat auf einen neunfachen Notruf nicht reagiert. Die Folge war, dass ein hilfloser, geistig und körperlich behinderter Rollstuhlfahrer von der Silvesterfeier von einem zufällig vorbeigekommenen Taxi glücklicherweise heimgebracht wurde. Es wollte sich schlicht keiner um den Mann kümmern, weder die Betreiber des Clubs noch der Begleiter des Rollstuhlfahreres, der nicht mehr aufzutreiben war.

Die Polizei hat Fehler eingeräumt:

„Wir können dem Herrn keinen Vorwurf machen. Er hat sich komplett richtig verhalten. Der Fehler liegt bei uns“, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner

Ok, die Polizei hat einen Fehler gemacht. Aber werden da auch Konsequenzen gezogen? Denn,

Unabhängig von der eigenen Panne prüft die Polizei nun, ob der Rollstuhlfahrer von einem Betreuer im Stich gelassen wurde. Im Raum stehe etwa eine fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen

Gilt Dasselbe nicht auch für die Polizei?

Heute geht es mit um Meldungen aus der Sächsischen Zeitung vom Samstag. Ist schon eine Weile her, ich bin einfach nicht eher dazugekommen, etwas zu schreiben. Nun aber los, es geht um die Finanzplanung von Bund und Ländern in den nächsten 11 Jahren.

Ja, so lange soll es dauern, bis Bund und Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Irgendeine Meldung in der Richtung war wohl notwendig, um die Wähler zu beruhigen, nachdem mit den Konjunkturpaketen die Milliarden nur so aus dem Fenster geworfen wurden. Und da 2020 das erste schuldenfreie Jahr sein soll, können auch die Politiker, die dann vielleicht noch in Amt und Würden sind, beruhigt sein, denn erinnern wird sich kaum jemand. Und falls doch:

Ausnahmen für das Schuldenverbot sind nur noch wegen unvorhersehbarer Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen erlaubt.

Der Bund will ebenfalls ab 2020 keine neuen Kredite aufnehmen. Er lässt sich aber einen Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind derzeit etwa 8,5 Milliarden Euro.

Aber auch:

In wirtschaftlich guten Zeiten sollen auf einem Kontrollkonto Rücklagen gebildet werden.

Na, dann brauchen ja bis 2020 nur die Definitionen für “ unvorhergesehene Wirtschaftskrise“ und „wirtschaftlich gute Zeiten“ festgelegt zu werden. Man kann nur hoffen, dass der ausgeglichene Haushalt ein ernsthaftes Ziel der Politik ist, allein der Glaube daran fehlt mir, aber das auch schon länger.