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Archive for Juli 2008

Auslöser für diesen Artikel sind eine Pressemeldung (pr-inside.com) zum Thema FDP & Spritsteuer sowie ein exzellenter Cicero-Artikel, gefunden aber bei Politplatschquatsch. Erstere ist dabei ein schönes Beispiel für den allgemeinen Zustand der Republik, der im Cicero beschrieben wird. Die „früher war alles Besser“-Mentalität ist ein Grundpfeiler der Politik geworden.

Ok, zur Pressemeldung, an der ich mich hochziehen will:

Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle hat eine Sondersitzung des Bundestages zur Senkung der Mineralölsteuer verlangt. «Wir müssen den Bürgern zeigen: Wir haben verstanden. [..]»

Eben nicht! Was glaubt man denn, verstanden zu haben? Billiges Benzin ist das allseeligmachende Mittel, weil es bisher so wunderbar funktioniert hat? Der Ölpreis wird langfristig gesehen weiter steigen, weil der Energieverbrauch der Menschen immer weiter steigt. Das ist leider so. Eine Steuersenkung hätte nur aufschiebende Wirkung und müsste auch gegenfinanziert werden. Womit, hat Herr Brüderle nicht verraten, aber im Zweifel lässt sich ja der ausgeglichene Bundeshaushalt noch ein paar Jahre verschieben.

Das Energiepreise steigen würden, war schon seit Jahren abzusehen. Die Welt hängt am Tropf der fossilen Energieträger, die endlich sind, bei exponentiell wachsender Bevölkerung. Energie ist aber auch der Motor des Wirtschaftswachstums in den Industriestaaten. Und bisher stand diese quasi unbegrenzt zur Verfügung.

Genau das beginnt sich aber zu ändern, und kann meiner Meinung nach von keinem Staat der Welt, mit welchen Mitteln auch immer, aufgehalten werden. Das „höher, schneller, weiter“ in allen Lebensbereichen hat seine Grenzen erreicht. Das ändern, substantiell, auch Sozialtarife für Energie und gesenkte Mineralölsteuer nicht.

Die Antwort auf diese Veränderungen muss sein, Energie einzusparen und wenn, dann effizienter zu nutzen. Energie zu sparen hat aber auch immer etwas mit Verzicht zu tun. Eine solche, von mir postulierte, Zukunft ist aber nicht salon- und in Wahljahren nicht mehrheitsfähig. Deshalb versuchen dann Politiker aller Coleur, die Energiepreise zu verkleinern. Am besten begegnet man schwindenen Rohstoffen mit einer Ausweitung der Förderung, um den Anschein, die Gute Alte Zeit wäre gerettet, zu wahren.

Statt solcher Polizeiaktionen ist aber ein großer Wurf vonnöten. Es gilt, die Mobilität von Menschen und Gütern wieder zu begrenzen. An dieser Stelle ist ein Rückwärtsschauen durchaus erlaubt. Heutige Arbeitnehmer sind moderne Nomaden, nur mit dem Unterschied, dass die historischen Vorbilder ihr soziales Umfeld immer dabei hatten. Der Laptop, an dem ich hier schreibe, hat wahrscheinlich eine doppelte Reise um den Erdball hinter sich. Ich halte auch das nicht für den letzten Schluss der Weisheit.

Ich sehe eine Möglichkeit der Entwicklung in Richtung“positiven Verzichts“. Ein Mehr an Freizeit für die Menschen, sich der Familie, der Kunst oder wessen auch immer zu widmen sollte im Angesicht der gewaltigen Produktivität möglich sein. Damit dies nicht nur für Besserverdienende eine Alternative darstellt, müßte ebenfalls ein Modell des bedingungslosen Bürgereinkommens gefunden werden. Leider wird eine solche Zukunftsvision, mit mehr Lebensqualität statt -quantität, nicht einmal ansatzweise gedacht. Eine Umsetzung würde wesentlich länger als eine Legislaturperiode dauern, und das ist wahrscheinlich das Problem.

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Ich möchte jetzt nicht über die Todesstrafe an sich schreiben. Dazu habe ich eine absolute Meinung. Vielmehr geht es mir um, aus meiner Sicht, Besonderheiten bei der Rechtssprechung in den USA. Offensichtlich haben Angehörige der Streitkräfte, auch in Friedenszeiten, einen Sonderstatus vor Justizia.

Im Gegensatz zu zivilen Verfahren schreibt die US-Militärjustiz vor, dass ein Mitglied der Streitkräfte nur dann hingerichtet werden darf, wenn der Präsident zugestimmt hat. (1)

Ronald Gray hat mehr als 2 Morde und mehr als 5 Vergewaltigungen begangen.

Der Todeskandidat Ronald A. Gray hatte sich zweier Morde und fünf Vergewaltigungen schuldig bekannt. Er war von einem Gericht im US-Staat North Carolina zu dreimal lebenslänglich verurteilt worden. Von einem Kriegsgericht 1988 wurde er wegen weiterer Morde und Vergewaltigungen dann zum Tode verurteilt. (1)

Bei einem Zivilisten würde wahrscheinlich schon für viel weniger die Giftspritze zur Anwendung kommen. Aber

Die Zustimmung zu einem Todesurteil für ein Mitglied unserer Streitkräfte ist für einen Oberbefehlshaber eine ernsthafte und schwierige Entscheidung. (2)

Ich finde eine solche Sonderstellung von Militärangehörigen sehr befremdlich. Sicherlich werden keine milderen Strafen als im zivilen Bereich verhängt, aber weshalb gibt es diese Ungleichbehandlung überhaupt?

Quellen:

(1) diepresse.com

(2) sz-online.de

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Bereits am 12. Juli berichtete die Sächsische Zeitung über einen Stadtratsbeschluss der englischen Stadt Redruth. Heute, wahrscheinlich mit Ferienbeginn in der englischen Provinz, wurde das Thema nochmal aufgewärmt. Man muss ja auch an einem Montag die Seiten vollbekommen. Aber es hat auch etwas Gutes, so wurde auch ich auf die Geschichte aufmerksam.

Es geht um die wachsende Kriminalität mit der Beteiligung von Jugendlichen. Zum Glück wurde die Ursache schnell gefunden (fett: Anmerkung des Autors):

„Wenn die jungen Leute während des Abends unbeaufsichtigt sind“, sagt Griffin, Polizist und Erfinder der neuen Präventionsmaßnahme, „haben sie ein größeres Risiko, entweder zum Opfer oder zu Tätern von Verbrechen zu werden.“

Nun denkt man vielleicht, die Ursache könne die geografischen Lage des Städtchens sein. Zumindest auf der Insel ja fast das Ende der Welt. Aber nein, in der SZ von heute ist zum gleichen Thema zu lesen:

Eine Sonntagszeitung ermittelte in einer Umfrage, dass eine klare Mehrheit der britischen Eltern, immerhin 73 Prozent, eine landesweite Ausgangssperre für Kinder will.

Ob das gutgeht, wenn man so wenig Vertrauen in die eigene Jugend hat? Ob man Gewalt mit Repression verhindern kann? Ich wage, es zu bezweifeln.

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Die Mehrheit der Deutschen würde als nächsten Präsidenten der USA gerne Barack Obama sehen. Wahrscheinlich gibt es sogar jedes Mal eine Mehrheit für den demokratischen Kandidaten. Damit scheint aber john McCain nicht umgehen zu können. Er kritisierte die Reise Obamas, das ist in Ordnung, muss er ja. Dass er dabei aber auf den Deutschen rumtrampelt…(fett: Hervorhebung des Autors)

Statt bei seinem Deutschlandbesuch verwundete US-Soldaten zu besuchen, habe sich der Senator „an seine Planung gehalten und internationale Spitzenpolitiker und kriecherische Deutsche getroffen“, sagte Tucker Bounds, Sprecher des republikanischen Bewerbers John McCain. Die abgesagte Visite im US- Militärkrankenhaus Landstuhl sei ein Zeichen für Obamas mangelndes Urteilsvermögen. (1)

Vielleicht sollte doch McCain gewinnen. Dann habe ich wenigstens gleich wieder ein Feindbild…

Quelle: (1) Sächsische Zeitung, 28.07.08

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Ein toller Artikel in der heutigen Sächsischen Zeitung, zumindest online zu lesen. Danach gibt es wohl einen Plan, eine Dienstreise des Finanzausschusses des sächsichen Landtages in die USA zu unternehmen. Tolle Idee, nachdem die sächsische Landesbank nicht mehr dem Freistaat gehört. Aber man nimmt wenigstens kein Blatt vor den Mund:

Ausschusschef Weckesser wollte sich nicht dazu äußern, ob er die Reise ablehnt oder befürwortet. „Ich war noch nie dort, würde aber gerne mal hinfahren. Ich glaube nicht, dass das vor der nächsten Landtagswahl stattfindet.“

Ich frage mich, ob Politiker denken, das liest sowieso keiner, oder ob man sich seiner Position heutzutage wirklich schon so sicher sein kann. Beides wäre fatal für unsere Gesellschaft.

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Ich kann es wirklich nicht mehr lesen. Michael Lohse beklagt sich erneut über die hohen Abgaben für deutsche LKW (1). Das Argument, ein LKW könne mit einer Tankfüllung die ganze Woche in Deutschland umherfahren muss ich gelten lassen, ich kann das Gegenteil jetzt nicht beweisen. Damit bedarf ein Punkt meiner früheren „Ansicht“ der Revision. Dazu liefert der jetzige Artikel und eine Liste der Dieselpreise in Europa die notwendigen Zahlen.

Zu meiner Überraschung musste ich feststellen, dass die Preise in Tschechien und in Polen im Bereich der deuschen Tankstellen liegen. Von hier können die „Billigheimer“ also nicht kommen. Nehmen wir also Lettland als Quelle der billigen LKW. Hier kostet der Diesel 1,25€ statt 1,50€ in Deutschland, also 25 Cent Differenz pro Liter. Der Beispiel-LKW im Artikel braucht 34 Liter auf 100 km. Wenn man diese Zahlen kombiniert, kommt man auf Mehrkosten von 8,5 Cent pro Kilometer bei Verbrennung von deutschem statt lettischem Diesel. Ok, diese Zahl muss ich schlucken.

Ein ausländischer Laster könne so für 85 Cent Ware je Kilometer fahren, ein deutscher sei erst ab 1,20 Euro kostendeckend.

Die restlichen 26,5 Cent der Differenz sind nicht auf deutsche Abgaben, außer für Personalkosten, zu erklären. Bei einer Beispiel-LKW-Laufleistung von 130000 km im Jahr sind das immerhin noch 34450 Euro. Aber verdient ein deutscher Fahrer wirklich soviel mehr? Hier wäre ich für Aufklärung dankbar, ich weiß es wirklich nicht. Leider scheint die Sächsische Zeitung nicht in der Lage, diese Zahlen zu recherchieren. Mir ist es aber ohnehin schleierhaft, wie ein Transport von vielen kleinen Ladungen mit jeweils einem Fahrer billiger sein kann als der Transport per Eisenbahn. Es liegt wohl an den Kosten für den Unterhalt der Strecke. Es wäre also nur konsequent, im Sinne eines Transportsystems mit langen Wegen auf der Schiene und kurzen auf der Straße, die Maut weiter zu erhöhen.

Die Betriebe sind nicht weiter belastbar“, warnte Lohse mit Blick auf die höhere Maut ab 2009.

Hier kann auch ich nur die Waffe der steten Wiederholung anwenden. Jeder LKW auf deutschen Autobahnen, ob nun ein lettischer, deutscher oder chinesischer, bezahlt die gleiche Maut. Hier herrscht also absolute Gleichberechtigung. Was wollen Sie mehr, Herr Lohse?

(1) Quelle: Sächsische Zeitung vom 25.07.08

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Neu sind die Pläne für die Raketenabwehr der USA in Tschechien nicht. Sie werden nur langsam konkret, trotz großer Vorbehalte durch die Russen. Auch ich frage mich, welche Raketen denn abgefangen werden sollen, wenn man das Übel im Irak, in Afghanistan ( und wohl auch bald im Iran? (1) ) bekämpft? Russland fühlt sich in die Enge getrieben, und die daraus resultierenden Reaktionen lassen mich zweifeln, dass die Welt durch den Raketenschild sicherer geworden ist. Aus obigem Artikel:

Russland hatte Gegenmaßnahmen angekündigt und gedroht, mit Raketen Ziele in Europa ins Visier zu nehmen.

Da fühle ich mich gleich besser. Und Russland bedient sich auch Methoden, die ich als „Wild West“ bezeichnen würde. Da wird Tschechien einfach mal der Ölhahn zugedreht. Da kann man nur hoffen, dass Deutschland, spätestens nach Fertigstellung der Schröderschen Pipeline in der Ostsee, immer russlandfreundliche Außenpolitik betreibt.

Aber auch direkt vor der Nase des einstigen Gegners im Kalten Krieg will man wieder verstärkt aktiv werden.

„Wir werden Flaggen aufziehen, Trommeln schlagen und Lieder singen, weil unsere Verbündeten eintreffen,“ so kommentierte der Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, gestern auf einer Pressekonferenz in Moskau die Frage nach der möglichen Einrichtung von russischen Militärbasen in seinem Land.

Erst am Montag hatte die Zeitung „Iswestija“ unter Berufung auf einen anonymen hohen Militär berichtet, Russland wolle möglicherweise wieder Flughäfen in Kuba für seine strategische Luftwaffe nutzen. Langstreckenflugzeuge könnten wie in den 1980er Jahren ihre Patrouillen-Flüge an der US-Westküste wieder aufnehmen. Ex-Luftwaffenchef Denejkin nannte diese Pläne eine „gute Antwort“ auf die geplante amerikanische Raketenabwehr in Polen und Tschechien.

Ok, ich nehme an, es handelt sich um die US-Ostküste, aber insgesamt gefällt mir diese Entwicklung überhaupt nicht. Möglich wird diese durch eine, meiner Meinung nach, völlig übertriebenen, von der Politik geschürten Angst vor den bösen Islamisten. Einen Sprengstoffattentäter, die übliche „Waffe“, werden auch 10 Radarstationen nicht aufhalten.

(1) siehe „Lagertratsch am Hindukusch“, Artikel in der Sächsischen Zeitung vom 17.07.08, leider nicht frei verfügbar im Online-Angebot

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