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Archive for Februar 2009

Fairness und Effizienz

Zwei tolle Worte, die aber meiner Meinung nach nicht immer recht zusammenpassen wollen. sueddeutsche.de ist da anderer Meinung und hat einen „Wettbewerb um Ideen“ ins Leben gerufen:

Wie machen wir die Gesellschaft fairer und effektiver? Die SZ sucht junge Leute mit Ideen!
Was ist unter einer effektiven Gesellschaft zu verstehen? Ist Effektivität der Fairness nicht entgegengesetzt? Vielleicht verdichte ich mal meine Gedanken zum Thema, es ist auf jeden Fall interessant.
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In der Neujahrsnacht 2008/09 ist der Polizei ein Fehler unterlaufen. Sie hat auf einen neunfachen Notruf nicht reagiert. Die Folge war, dass ein hilfloser, geistig und körperlich behinderter Rollstuhlfahrer von der Silvesterfeier von einem zufällig vorbeigekommenen Taxi glücklicherweise heimgebracht wurde. Es wollte sich schlicht keiner um den Mann kümmern, weder die Betreiber des Clubs noch der Begleiter des Rollstuhlfahreres, der nicht mehr aufzutreiben war.

Die Polizei hat Fehler eingeräumt:

„Wir können dem Herrn keinen Vorwurf machen. Er hat sich komplett richtig verhalten. Der Fehler liegt bei uns“, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner

Ok, die Polizei hat einen Fehler gemacht. Aber werden da auch Konsequenzen gezogen? Denn,

Unabhängig von der eigenen Panne prüft die Polizei nun, ob der Rollstuhlfahrer von einem Betreuer im Stich gelassen wurde. Im Raum stehe etwa eine fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen

Gilt Dasselbe nicht auch für die Polizei?

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Heute geht es mit um Meldungen aus der Sächsischen Zeitung vom Samstag. Ist schon eine Weile her, ich bin einfach nicht eher dazugekommen, etwas zu schreiben. Nun aber los, es geht um die Finanzplanung von Bund und Ländern in den nächsten 11 Jahren.

Ja, so lange soll es dauern, bis Bund und Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Irgendeine Meldung in der Richtung war wohl notwendig, um die Wähler zu beruhigen, nachdem mit den Konjunkturpaketen die Milliarden nur so aus dem Fenster geworfen wurden. Und da 2020 das erste schuldenfreie Jahr sein soll, können auch die Politiker, die dann vielleicht noch in Amt und Würden sind, beruhigt sein, denn erinnern wird sich kaum jemand. Und falls doch:

Ausnahmen für das Schuldenverbot sind nur noch wegen unvorhersehbarer Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen erlaubt.

Der Bund will ebenfalls ab 2020 keine neuen Kredite aufnehmen. Er lässt sich aber einen Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind derzeit etwa 8,5 Milliarden Euro.

Aber auch:

In wirtschaftlich guten Zeiten sollen auf einem Kontrollkonto Rücklagen gebildet werden.

Na, dann brauchen ja bis 2020 nur die Definitionen für “ unvorhergesehene Wirtschaftskrise“ und „wirtschaftlich gute Zeiten“ festgelegt zu werden. Man kann nur hoffen, dass der ausgeglichene Haushalt ein ernsthaftes Ziel der Politik ist, allein der Glaube daran fehlt mir, aber das auch schon länger.

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Wehe, wenn sie losgelassen…

…die bewaffneten Maschinen. Laut heise.de denkt die Bundeswehr offen über bewaffnete, unbemannte Systeme nach. Tja wie funktioniert das Ganze dann? Arbeitet dieser Roboter autonom? Ziemlich gefährlich, würde ich sagen. Oder wird er per Funk gesteuert? Dann ist die Verbindung hoffentlich gut verschlüsselt und störsicher, sonst wäre es wieder ganz schön gefährlich.

Ich dachte immer, ein Kampfroboter ist finsterste Science Fiction, aber so langsam kommt die Menschheit wohl auch dahin. Und, um mal ein wenig zu provozieren: Wie weit ist der Weg vom unbemannten Kamera-Heli der Polizei bis zu einem solchen, der mit „Wirkmitteln“ (Zitat aus dem heise-Bericht) ausgerüstet ist? Manchmal graut es mir vor dem technischen Fortschritt.

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Sueddeutsche.de berichtet, dass den USA Protektionismus vorgeworfen wird.

Das US-Repräsentantenhaus hatte vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, in dem festgeschrieben ist, dass bei den geplanten Infrastrukturprojekten nur Stahl und Eisen aus heimischer Produktion eingesetzt werden soll. Der Entwurf des US-Senats, der in dieser Woche zur Abstimmung gestellt wird, geht noch weiter. Er sieht vor, dass alle Materialien und Ausrüstungsgegenstände, die bei staatlich finanzierten Konjunkturprogrammen zum Einsatz kommen, aus US-Produktion stammen müssen.

Das könnte dann wieder der internationalen Wirtschaft schaden. Karren wir also den Stahl aus dem Ruhrpott über den Atlantik, und den aus den USA nach China, um fernöstlichen dann wieder selbst zu verwenden. Zumindest mir kommt es vor, als wäre der internationale Handel an manchen Stellen vielleicht doch nicht so effektiv, wie es eigentlich sein sollte.

„Ich hoffe aus ganzem, ganzem Herzen, dass der amerikanische Senat sehr, sehr sorgfältig über diese Bestimmungen nachdenkt, und dass die Vereinigten Staaten ihre internationalen Verpflichtungen einhalten“, sagte Lamy (Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO))

Da frage ich mich dann: Gibt es tatsächlich internationale Verträge, die regeln, dass staatliche Projekte international ausgeschrieben werden? Und wenn dann die amerikanischen Stahlkocher pleite gehen, deren Arbeiter auf der Straße sitzen und Volkswagen keinen Absatz mehr in den USA erzielen kann, was dann? Man kann es drehen und wenden wie man will, es scheint Überkapazitäten in der Produktion auf vielen Gebieten zu geben. Ich kann nun versuchen, die Produkte noch sinnreich über den internationalen Handel umzuverteilen, aber ich ändere nichts an der Tatsache, dass zu viele da sind.

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