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Posts Tagged ‘Christian Wulff’

Nun ist es also raus. Christian Wulff soll den Ehrensold erhalten, der einem Bundespräsidenten zusteht, der aus gesundheitlichen oder politischen Gründen zurückgetreten ist. Nun ja, gesundheitliche Gründe werden es nicht sein. Aber ist es ein politischer Grund, vom Amt zurückzutreten, wenn die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt? Ich denke ja, größeren Schaden kann man dem höchsten Amt im Staat kaum zufügen. Sprich, die Entscheidung des Bundespräsidialamtes, den Ehrensold an Christian Wulff zu zahlen, ist gesetzeskonform, zumindest aus meiner beschränkten Sicht.

Das heißt aber nicht, daß ich es richtig finde, was hier geschieht. Es sollte zum Beispiel Herrn Wulff leichtfallen, auf den Ehrensold zu verzichten, zumal er selbst zu Beginn seiner Amtszeit Änderungen an dieser Regelung für angemessen hielt:

Youtube-Video

Nur so kann er noch größeren Schaden von sich und seiner Partei abwenden. Wie lange der deutsche Michel allerdings nachtragend sein wird… ?

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