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Posts Tagged ‘Finanzen’

Diese Menge Geldes hat die EZB Banken zur Verfügung gestellt, zu einem Zinssatz von 1%. Da wäre ich auch gerne Banker, denn so sind die nächsten Boni sicher. Aus meiner Sicht ermuntert dieses Vorgehen die Banken nur noch, windige Geschäfte einzugehen. Da da Geld ja irgendwo hin muss, um sich zu vermehren (ich weiß, das kann Geld nicht), werden wohl DAX und Indizes in naher Zukunft aufgeblasen. Nur weil plötzlich veil Geld da ist und alle Aktien kaufen wollen, hat sich ja der Wert der dahinterstehenden Unternehmen nicht um einen müden Cent geändert. Sollte die Blase dann wieder platzen gibt es bestimmt 1000 gute Gründe, ein Bankenrettungspaket zu schnüren…

Ich denke, es ist einfach so, dass die Wirtschaft mal wieder an einem Punkt angekommen ist, wo aufgrund exponentiellen Wachstums durch Zinseszinseffekt das Ende eines Zyklus erreicht wird. Der „Reset“ hat denn den schönen Namen „Währungsreform“ o.ä. Die Frage ist, ob man sich ein Wirtschaftssystem ohne den verhängnisvollen Zinseszins vorstellen kann. Aber Nachdenken über diese Frage würde hierher gehören.

Ich bin mir nicht sicher, ob die „Währungshüter“ noch Herren der Dinge sind. Eine solche Begründung

Die Währungshüter wollen vor allem eines: Das Misstrauen der Banken untereinander mit einer sicheren Geldspritze aus der Welt schaffen. [sz-online]

ist jedenfalls aus meiner Sicht höchstens an den Haaren herbeigezogen. Ich möchte also forcieren, dass sich die Banken untereinander Geld leihen, indem ich denselben Banken billiges Geld zur Verfügung stelle. Was ändert sich dann an der Situation, außer dass die Banken kein Geld mehr brauchen?

Wie schon häufig geschrieben, ich bin kein Wirtschaftswissenschaftler. Über einen erhellenden Kommentar würde ich mich also sehr freuen.

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Die Elster…

…ist gemeinhin als diebischer Vogel bekannt. So langsam wird auch klar, warum das arme gefiederte Geschöpf Namenspate sein musste für die Software, die der Bund dem Steuerzahler zur Verfügung stellt, um seine Steuererklärung online abgeben zu können. Das hat nichts mit dem Steuerbürger zu tun, denn Steuertips bekommt er an der Stelle nicht.

Ich muss zugeben, ich benutze diese Software schon eine Weile. So weiß man schon bei der Erstellung der Erklärung auf Tastendruck, wie hoch denn die Rückzahlung ausfallen wird (unheimich motivierend, weiter zu machen). Und das Programm ist kostenlos, im Gegensatz zu kommerziellen Angeboten. Hier bin ich jetzt die Elster, aber ich gebe zu, der KONZ liegt in gedruckter Form neben der Tastatur.

Nun habe ich mich gerade schlau gemacht bezüglich der Software für das Steuerjahr 2009. Da wird auf der offiziellen Internetseite der 20.01.2010 als erstmöglicher Downloadtermin genannt. Und genau das ist es, was mich auf die Palme bringt. Ich möchte meine Steuererklärung, schon aus finanziellen Gründen,  so schnell wie möglich vom Tisch haben. Das wird mir aber gründlich vermiest, durch den „diebischen“ Staat, der die eigens für diesen Zweck geschaffene Software nicht mit Ablauf des Jahres 2009 zur Verfügung stellt. So bleiben ihm Gelder länger erhalten.

Ich möchte hier noch anmerken, dass ich die Notwendigkeit der Steuererhebung nicht infrage stelle, und sogar für die vielbeschworenen Steuersenkungen in der derzeitgen Situation für absolut falsch halte. Auch halte ich das Steuersystem für viel zu verworren (warum brauche ich den Konz?), aber ich möchte nur das zahlen, was wirklich von mir verlangt wird.

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Während des Wahlkampfes in den USA war ich ein Fan von Obama. Aber schon damals sagten viele, und ich stimme dem zu, er muss sich mit seinen Entscheidungen erst beweisen. Nun druckt die Sächsische Zeitung ein „Positionspapier“ des US-Präsidenten in der Reihe „Perspektiven“ ab. Darin geht es um seine Ansichten zur derzeitgen Wirtschaftskrise.

Ein Ansatz erscheint mir richtig. Er möchte die

…regulatorische Struktur […] reformieren…(1)

und damit sowie in internationaler Zusammenarbeit

…zukünftige Krisen verhindern. (1)

Die konkret vorgeschlagenen Maßnahmen sind allerdings, aus meiner Sicht, nur „Phrasendrescherei“. Entschuldigung, Mr. President, aber ich zitiere:

Zunächst müssen wir zu schnellen Maßnahmen greifen, um das Wachstum zu stimulieren. (1)

Was ich könnte, wenn ich das lese, will ich lieber nicht schreiben. Meine Meinung zum Thema Wachstum habe ich bereits kundgetan.

Ein paar Zeilen weiter (Hervorhebung durch den Autor):

…fiskalische Anreize…sollten robust und nachhaltig sein, bis die Nachfrage wiederhergestellt ist. (1)

Toll, da kommt sogar das Wort „nachhaltig“ vor, muss doch gut sein, was Barack Obama da fordert. Wikipedia zur wirtschaftlichen Nachhaltigkeit:

Allgemein gilt eine Wirtschaftsweise dann als nachhaltig, wenn sie dauerhaft betrieben werden kann.

Soll sie aber gar nicht, nur, bis der Wirtschaft mit Steuermitteln wieder auf die Beine geholfen wurde. Danach gerne weiter wie bisher, den Papiertiger von Schuldenbremese z.B. kann ja niemand ernst nehmen.

Und weiter im Artikel wird aus Obama dann wirklich wieder „nur“ ein Präsident der Vereinigten Staaten. In Bezug auf notwendige Hilfen für Schwellenländer ist die Begründung der Notwendigkeit ein Schlag ins Gesicht eben dieser Nationen:

…unsere eigene Entwicklung verögert sich, weil die Märkte für unsere Produkte noch weiter schrumpfen werden und noch mehr Arbeitsplätze in Amerika verloren gehen. Die G20 sollten schnell Mittel bereitstellen…(1)

Ich war ja wiklich versucht zu hoffen, dass ein neuer Wind in Washington wehen könnte. Aber leider nein. Stattdessen gleich nach Beginn der Amtszeit der Offenbarungseid:

Jetzt ist es Zeit, zusammenzuarbeiten, um das nachhaltige Wachstum wiederherzustellen. (1)

Was soll man dazu sagen, außer gebetsmühlenartig zu wiederholen, daß Wachstum eben nicht nachhaltig ist.

Quelle: Sächsische Zeitung vom 28.03.2009, Seite 5

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Heute geht es mit um Meldungen aus der Sächsischen Zeitung vom Samstag. Ist schon eine Weile her, ich bin einfach nicht eher dazugekommen, etwas zu schreiben. Nun aber los, es geht um die Finanzplanung von Bund und Ländern in den nächsten 11 Jahren.

Ja, so lange soll es dauern, bis Bund und Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Irgendeine Meldung in der Richtung war wohl notwendig, um die Wähler zu beruhigen, nachdem mit den Konjunkturpaketen die Milliarden nur so aus dem Fenster geworfen wurden. Und da 2020 das erste schuldenfreie Jahr sein soll, können auch die Politiker, die dann vielleicht noch in Amt und Würden sind, beruhigt sein, denn erinnern wird sich kaum jemand. Und falls doch:

Ausnahmen für das Schuldenverbot sind nur noch wegen unvorhersehbarer Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen erlaubt.

Der Bund will ebenfalls ab 2020 keine neuen Kredite aufnehmen. Er lässt sich aber einen Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind derzeit etwa 8,5 Milliarden Euro.

Aber auch:

In wirtschaftlich guten Zeiten sollen auf einem Kontrollkonto Rücklagen gebildet werden.

Na, dann brauchen ja bis 2020 nur die Definitionen für “ unvorhergesehene Wirtschaftskrise“ und „wirtschaftlich gute Zeiten“ festgelegt zu werden. Man kann nur hoffen, dass der ausgeglichene Haushalt ein ernsthaftes Ziel der Politik ist, allein der Glaube daran fehlt mir, aber das auch schon länger.

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Die aktuellen Pläne zur Änderung der KfZ-Steuer sind einfach unglaublich und auch unglaubwürdig. Ich zitiere dazu mal die Sächsische Zeitung von heute:

Das Modell sieht weiterhin eine Besteuerung nach Hubraumgröße vor. Für Benzin-Fahrzeuge sind je angefangenen 100 Kubikzentimetern Hubraum zwei Euro Steuern vorgesehen, für Diesel-Autos zehn Euro. Die Union setzte durch, diese Hubraum-Besteuerung für Benziner bei 50 Euro und für Dieselautos bei 300 Euro zu begrenzen. Damit dürfte für Benziner mit 2,5 Litern Hubraum und mehr sowie für Dieselautos mit 3 Litern und mehr der Anreiz entfallen…

Die Sächsische unterstellt den südlichen Bundesländern mit ihren Autofabriken der gehobenen Klasse Lobbyarbeit. Das ist sicherlich so. Und aus einer anderen, zugegeben einfachen, Sicht wirkt das Ganze, ich würde sagen, mittelalterlich. Ich würde sagen, dass die Steuereinnahmen durch die Autos, die hier bevorzugt werden sollen, ohnehin gering sind, weil es relativ wenige von ihnen auf deutschen Straßen  gibt. Wer aber fährt zum großen Teil diese Kategorie von Fortbewegungsmittel?

Das allerdings die Pläne unser aller Klimakanzlerin plötzlich von dieser selbst nicht mehr gekannt werden, ist schon sehr bedenklich. Vor allem deshalb, weil es keine Handhabe gegen solche Art Gedächtnisverlust zu geben scheint. Vor nicht allzu langer Zeit hat unsere Kanzlerin Deutschland als Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu profilieren versucht. Diese Pläne machen uns nicht nur international, sondern unsere Regierung hoffentlich auch beim Wahlvolk unglaubwürdig.

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Größenwahn,

anders kann ich das nicht mehr nennen.

Die Bundesregierung hat das mit 50 Milliarden Euro größte Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte und die dafür notwendige Rekord-Neuverschuldung auf den Weg gebracht.

Das damit eine absolute Rekordverschuldung einhergehen dürfte, wird schon gar nicht mehr erwähnt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte das Paket am Dienstag gemeinsam mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier sowie CSU-Chef Horst Seehofer als „größte Maßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Gleichzeitig soll die ausufernde Staatsverschuldung langfristig eingedämmt werden.

Ja was denn nun. Geld zum Fenster rauswerfen oder den Staatshaushalt sanieren ? Und was haben sich die Dame und die Herren dabei konkret gedacht? Aha, weiter unten im Artikel einige wage Andeutungen:

Eine Schuldenbremse soll in das Grundgesetz eingebaut und schon sehr bald ein Tilgungsplan verabschiedet werden.

Mal ehrlich, wenn das nicht bitterernst wäre, könnte man es für einen guten Beitrag im Kabarett halten. Einen Tilgungsplan, wohlmöglich auch noch langfrisitig angelegt, verabschiedet doch keine Regierung dieser Welt. Bisher wurde selbst der ausgeglichene Haushalt immer weiter verschoben, und jetzt wird schon das Wort Tilgung in den Mund genommen. Es kann sich doch nur um einen Scherz handeln.

Quelle: sz-online, 13.01.2008

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Dafür wirbt Professor Franz Josef Radermacher in einem Interview in der Sächsischen Zeitung. Da kann ich ihm ja nur zustimmen. Er rechnet vor, dass die Staats(neu)verschuldungen der Welt nicht sein müssten, wenn es keine „Steueroasen“ gäbe.

Die Staaten der Welt verlieren nach Schätzungen durch die grenzüberschreitende Steueroptimierung jährlich etwa 500 Milliarden Dollar Steuereinnahmen, durch die Steuerparadiese noch einmal 500 Milliarden. Das sind also 1000 Milliarden Dollar, und das ist fast das Dreifache der jährlichen Neuverschuldung aller Staaten zusammen.

Wenn dem so ist, sollte es doch kein Problem sein, entsprechende Schlupflöcher zu schließen. Die typischen Steuerparadiese sollten keine so große Lobby auf dem internationalen Parkett haben, oder? Leider gibt es aber auch nationale Begehrlichkeiten der Industrieländer, die großen Firmen Milliarden an Subventionen hinterherwerfen.

Einiges kann ich aber nicht nachvollziehen. Z.B. die Argumentation zu steigender Staatsverschuldung. Ich sehe das ja so, daß die nächste Generation hier Schulden zurückzahlen muss, ergo, wir uns bei dieser Generation „verschulden“. Prof. Radermacher legt das aber buchstabengetreu aus:

Schon die Vorstellung, wir würden uns bei der nächsten Generation verschulden, ist so nicht richtig. Denn die, denen wir das Geld schulden, sind auch in der nächsten Generation. Das heißt, wir schulden der nächsten Generation gar nichts.

Nur weil auch der Banker sein Geschäft an den Nachfolger übergibt, sinkt der Schuldenberg der öffentlichen Hand. Habe ich das so richtig vertanden?

Oder die Ansichten des Professors über Wertschöpfung, die in einem Satz hervorblitzen:

Das gelingt nur, wenn wir international die interessantesten Wertschöpfungsprozesse, wie etwa Finanzmarkttransaktionen, besser besteuern können,…

Wenn ich diesen Satz lese, wird mir schlecht. Es wird auch nicht ein einziges Reiskorn erzeugt, nur weil ich 2 Milliarden Dollar um den Erdball transferiere. Wertschöpfung sieht nun wirklich anders aus. Aber solange das Wirtschaftsprofessoren oder Angewandte Mathematiker nicht verinnerlichen, wird es auch weiterhin solche Krisen geben, die wir derzeit erleben.

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