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Posts Tagged ‘Gesellschaft’

Nun ist es also raus. Christian Wulff soll den Ehrensold erhalten, der einem Bundespräsidenten zusteht, der aus gesundheitlichen oder politischen Gründen zurückgetreten ist. Nun ja, gesundheitliche Gründe werden es nicht sein. Aber ist es ein politischer Grund, vom Amt zurückzutreten, wenn die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt? Ich denke ja, größeren Schaden kann man dem höchsten Amt im Staat kaum zufügen. Sprich, die Entscheidung des Bundespräsidialamtes, den Ehrensold an Christian Wulff zu zahlen, ist gesetzeskonform, zumindest aus meiner beschränkten Sicht.

Das heißt aber nicht, daß ich es richtig finde, was hier geschieht. Es sollte zum Beispiel Herrn Wulff leichtfallen, auf den Ehrensold zu verzichten, zumal er selbst zu Beginn seiner Amtszeit Änderungen an dieser Regelung für angemessen hielt:

Youtube-Video

Nur so kann er noch größeren Schaden von sich und seiner Partei abwenden. Wie lange der deutsche Michel allerdings nachtragend sein wird… ?

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Sachsen will Ladenschluss freigeben“ lautet eine Schlagzeile heute bei sz-online. Die Ladenbesitzer sollen selbst entscheiden dürfen, wann sie ihr Geschäft von Montag bis Samstag öffnen. Damit kann ich noch mitgehen, auch wenn es mir schwerfällt. Die Nacht ist zum Schlafen und nicht zum Konsumieren da. Schon jetzt sind Arbeiter und Angestellte oft in den Nachtstunden beruflich tätig. Nun soll auch noch der Rest der Bevölkerung animiert werden, sich die Nacht um die Ohren zu schlagen.

Was mir aber wirklich die Zornesröte ins Gesicht treibt, ist die Tatsache, dass nicht einmal Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes von Politikern ohne zu Murren akzeptiert werden. Juristisch vielleicht nicht zu bemängeln, ist es ein falsches Signal an die Bürger. Die, zumindest aus meinem Blickwinkel, höchte Verfassungsinstanz wird ohne Nachzudenken in Frage gestellt:

Christdemokrat Flath will die bisherige Höchstzahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr beibehalten. Und die dürfen seiner Meinung nach auch an allen vier Sonntagen im Advent liegen. Auch Morlok [Anm. des Autors: Wirtschaftsminister Sachsens, FDP] bekräftigte gestern, dass Sachsen im kommenden Jahr die Möglichkeit „absichern“ wolle, weiter an vier Adventssonntagen öffnen zu können. Zudem hält der Minister eine Erhöhung der verkaufsoffenen Sonntage in jeder Kommune für wünschenswert.

„Absichern“ heißt in diesem Falle wohl mit irgendwelchen fadenscheinigen Anträgen zu versuchen, diese Entscheidung der Verfassungsrichter unwirksam werden zu lassen.

Ich könnte es nicht besser formulieren:

Bloße wirtschaftliche Interessen der Geschäftsinhaber und das „Shoppinginteresse“ der Kunden genügten grundsätzlich nicht, um die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ausnahmsweise zu erlauben.

Die Verfassungsväter haben nicht ohne Grund die Sonntagsruhe als Grundsatz verankert. Gerade im Advent sollten die Menschen Gelegenheit haben, einmal zur Ruhe zu kommen. Dazu gehört meiner Meinung nach gerade nicht der „entspannte Einkaufsbummel“. Und notfalls muss man sie dazu „zwingen“, indem an Sonntagen die Geschäfte geschlossen bleiben.

Stattdesswen wird aus wirtschaftlichen Interessen, die ich nicht erkennen kann, die Verfassung torpediert.

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In letzter Zeit taucht es verstärkt in den Medien auf, das Thema „Privatsphäre im Internet“. Aufhänger sind Umfragen die belegen, dass Personalabteilungen von Unternehmen das Netz durchforsten, und zwar auf der Suche nach Hintergrundinformationen zu Bewerbern. Das eine ist, dass man möglichst keine „anzüglichen“ Dinge über sich online stellen sollte. Das ist nur vernünftig.

Was aber, wenn seriöse Meinungsäußerungen nicht mit den Weltsichten einer entsprechenden Firma konform gehen? Hier kommt man zu der paradoxen Situation, dass die Möglichkeiten des Internet einerseits den Meinungsaustausch, die Meinungsvielfalt, eben die Meinungsfreiheit beflügeln wie kein anderes Medium zuvor. Andererseits sorgen die Möglichkeiten dafür, dass Äußerungen von Meinungen quasi einer Selbstzensur unterliegen, die sich daran orientiert, was gerade politisch korrekt ist.

Es bleibt abzuwarten, in was für eine Art Gesellschaft dieses Paradoxon führen wird.

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Seit kurzen befindet man sich wieder in einem Wald aus Wahlwerbeplakaten, wenn man durch die Straßen geht. Auch im Fernsehen wird man nicht verschont. Dabei ist es erschreckend, wie wenig Substanz dahinter steckt. Besonders fällt mir das bei der SPD auf, die hier in Dresden auf Plakaten mit den folgenden Sprüchen wirbt.

Finanzhaie würden FDP wählen!
Heiße Luft würde Die Linke wählen!
Dumpinglöhne würden die CDU wählen!

Da frage ich mich, hat diese große Partei überhaupt ein eigenes Programm ?

Guido W. wiederum, gestern als Vorsitzender seiner Partei wiedergewählt, will regieren. Sinngemäß mit der Begründung „Wer eine Große Koalition nicht möchte und Rot-Rot-Grün verhindern will, kommt an der FDP nicht vorbei“. Gibt es denn auch ein Programm in positiver Richtung frage ich mich da? Ja, Guido will das Steuersystem gerechter machen. Super, was sich dahinter verbirgt, weiß sicher Oskar L.

Dabei geht es hier „nur“ um die Europawahl. Das ist für mich vielleicht zu weit weg, ähnlich wie in den USA die Präsidentschaftswahl für die US-Amerikaner weniger interessant ist. Aber ich beginne mich schon jetzt über die Substanzlosigkeit im Wahlkampf zur Bundestagswahl zu ärgern. Es ist ja wirklich kein Wunder, wenn die Bürger den Wahlurnen fernbleiben oder ihr Kreuz bei denen machen, die wenigstens durch markante Sprüche zu punkten versuchen.

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Alljährlich zu Ostern zeigt der ADAC mit dem Finger auf die bösen Mineralölkonzerne. Die Benzinpreise steigen, immer zu Ostern. Das belegt sogar eine ADAC-Statistik:

Nach dieser müssen Autofahrer gerade vor Reisewochenenden mehr bezahlen. (1)

Da sage ich, das klingt einigermaßen logisch, wenn ich mir den Unterricht über unser Wirtschaftssystem in Erinnerung rufe.

Schuld an der Preiserhöhung ist laut ADAC-Pressesprecher Andreas Hölzel nicht nur der gestiegene Ölpreis, sondern auch das Profitdenken der Mineralölkonzerne. „Die halbe Nation ist während der Feiertage auf den Beinen. Da wollen die Ölmultis natürlich mitverdienen.“ Gemessen am Rohölpreis seien die Spritpreise in der Bundesrepublik deutlich überhöht. (1)

Die bösen Ölkonzerne. Ich warte wirklich auf die Grundgesetzänderung, in der jedem Bürger das Recht auf „(kosten)freie Fahrt mit dem eigenen Automobil mit Antrieb auf Verbrennungskraftmaschinenbasis“ eingeräumt wird. Bis dahin aber, lieber ADAC, werden jedes Jahr zu Ostern die Benzinpreise steigen. Und es ist völlig egal, wie hoch sie sind. Solange der Deutsche Michel bereit ist, zu diesen Preisen sein Auto zu bewegen, ist wirklich alles in Ordung und „der Markt“ funktioniert. Es gibt nunmal weder ein Grundrecht auf ein Auto, noch eines auf billiges Benzin.

Quelle: Sächsische Zeitung, 09.04.09

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Fairness und Effizienz

Zwei tolle Worte, die aber meiner Meinung nach nicht immer recht zusammenpassen wollen. sueddeutsche.de ist da anderer Meinung und hat einen „Wettbewerb um Ideen“ ins Leben gerufen:

Wie machen wir die Gesellschaft fairer und effektiver? Die SZ sucht junge Leute mit Ideen!
Was ist unter einer effektiven Gesellschaft zu verstehen? Ist Effektivität der Fairness nicht entgegengesetzt? Vielleicht verdichte ich mal meine Gedanken zum Thema, es ist auf jeden Fall interessant.

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In der Neujahrsnacht 2008/09 ist der Polizei ein Fehler unterlaufen. Sie hat auf einen neunfachen Notruf nicht reagiert. Die Folge war, dass ein hilfloser, geistig und körperlich behinderter Rollstuhlfahrer von der Silvesterfeier von einem zufällig vorbeigekommenen Taxi glücklicherweise heimgebracht wurde. Es wollte sich schlicht keiner um den Mann kümmern, weder die Betreiber des Clubs noch der Begleiter des Rollstuhlfahreres, der nicht mehr aufzutreiben war.

Die Polizei hat Fehler eingeräumt:

„Wir können dem Herrn keinen Vorwurf machen. Er hat sich komplett richtig verhalten. Der Fehler liegt bei uns“, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner

Ok, die Polizei hat einen Fehler gemacht. Aber werden da auch Konsequenzen gezogen? Denn,

Unabhängig von der eigenen Panne prüft die Polizei nun, ob der Rollstuhlfahrer von einem Betreuer im Stich gelassen wurde. Im Raum stehe etwa eine fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen

Gilt Dasselbe nicht auch für die Polizei?

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