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Posts Tagged ‘Politik’

Heute geht es mit um Meldungen aus der Sächsischen Zeitung vom Samstag. Ist schon eine Weile her, ich bin einfach nicht eher dazugekommen, etwas zu schreiben. Nun aber los, es geht um die Finanzplanung von Bund und Ländern in den nächsten 11 Jahren.

Ja, so lange soll es dauern, bis Bund und Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Irgendeine Meldung in der Richtung war wohl notwendig, um die Wähler zu beruhigen, nachdem mit den Konjunkturpaketen die Milliarden nur so aus dem Fenster geworfen wurden. Und da 2020 das erste schuldenfreie Jahr sein soll, können auch die Politiker, die dann vielleicht noch in Amt und Würden sind, beruhigt sein, denn erinnern wird sich kaum jemand. Und falls doch:

Ausnahmen für das Schuldenverbot sind nur noch wegen unvorhersehbarer Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen erlaubt.

Der Bund will ebenfalls ab 2020 keine neuen Kredite aufnehmen. Er lässt sich aber einen Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind derzeit etwa 8,5 Milliarden Euro.

Aber auch:

In wirtschaftlich guten Zeiten sollen auf einem Kontrollkonto Rücklagen gebildet werden.

Na, dann brauchen ja bis 2020 nur die Definitionen für “ unvorhergesehene Wirtschaftskrise“ und „wirtschaftlich gute Zeiten“ festgelegt zu werden. Man kann nur hoffen, dass der ausgeglichene Haushalt ein ernsthaftes Ziel der Politik ist, allein der Glaube daran fehlt mir, aber das auch schon länger.

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Sueddeutsche.de berichtet, dass den USA Protektionismus vorgeworfen wird.

Das US-Repräsentantenhaus hatte vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, in dem festgeschrieben ist, dass bei den geplanten Infrastrukturprojekten nur Stahl und Eisen aus heimischer Produktion eingesetzt werden soll. Der Entwurf des US-Senats, der in dieser Woche zur Abstimmung gestellt wird, geht noch weiter. Er sieht vor, dass alle Materialien und Ausrüstungsgegenstände, die bei staatlich finanzierten Konjunkturprogrammen zum Einsatz kommen, aus US-Produktion stammen müssen.

Das könnte dann wieder der internationalen Wirtschaft schaden. Karren wir also den Stahl aus dem Ruhrpott über den Atlantik, und den aus den USA nach China, um fernöstlichen dann wieder selbst zu verwenden. Zumindest mir kommt es vor, als wäre der internationale Handel an manchen Stellen vielleicht doch nicht so effektiv, wie es eigentlich sein sollte.

„Ich hoffe aus ganzem, ganzem Herzen, dass der amerikanische Senat sehr, sehr sorgfältig über diese Bestimmungen nachdenkt, und dass die Vereinigten Staaten ihre internationalen Verpflichtungen einhalten“, sagte Lamy (Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO))

Da frage ich mich dann: Gibt es tatsächlich internationale Verträge, die regeln, dass staatliche Projekte international ausgeschrieben werden? Und wenn dann die amerikanischen Stahlkocher pleite gehen, deren Arbeiter auf der Straße sitzen und Volkswagen keinen Absatz mehr in den USA erzielen kann, was dann? Man kann es drehen und wenden wie man will, es scheint Überkapazitäten in der Produktion auf vielen Gebieten zu geben. Ich kann nun versuchen, die Produkte noch sinnreich über den internationalen Handel umzuverteilen, aber ich ändere nichts an der Tatsache, dass zu viele da sind.

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Gestern Abend in den Tagesthemen gab es einen Bericht über den Europa-Parteitag der Grünen. Diese wollen, ganz im Sinne des letzten „Bildungsgipfels“ das Geld, was plötzlich vohanden zu sein scheint, nicht per Gießkanne unter den Bürgern verteilen, sondern als Investition in „umweltfreundliche Mobilität“, „Bildungsnetze“ und „Netze für den Datenverkehr“. Was beim Bildungsgipfel im Oktober noch viel zu zaghaft angegangen wurde, wird plötzlich, so kommt es mir zumindest vor, wenn ich den Betrag anschaue, als weltfremd dargestellt.

Mal ein paar Zitate:

Längst sind bundesweit die Flächen knapp für die umstrittenen Giganten. Der Bau und Betrieb auf See kostet Milliarden und vertreibt Touristen.

Trotzdem soll das grüne Konjunkturpaket die regenerativen Energien mit weiteren Milliarden päppeln.

Außerdem wird mal wieder die arme Automobilindustrie in Schutz genommen,

[…] obwohl sie das Herzstück der deutschen Wirtschaft ist, wollen die Grünen keine Überlebenshilfe leisten, etwa mit einer KfZ-Steuer die nicht allein auf Schadstoffwerten beruht.

Der gleiche Redakteur hätte sich wohlmöglich früher über die Borniertheit der USA in Sachen Klimapolitik aufgeregt. Nun stößt er ins gleiche Horn, anstatt die Chancen zu suchen, die diese Krise bietet. Chancen, die in der Veränderung liegen. Eben deshalb sind es meiner Meinung nach gute Ideen, nachhaltiges Wirtschaften, Bildung und regenerative Energien noch stärker durch Innovationsföderung zu stärken. Stichwort „Solartankstelle“ und Elektroauto:

Um solch ohnehin hoch subventionierte Technik massentauglich zu machen, sieht der grüne Entwurf Milliarden vor. Aber Autos, wie sie derzeit gebaut werden, die sind für Grüne nur noch Auslaufmodelle.

Recht haben die Grünen. Was passiert denn, wenn nun durch die Abwrackprämie die Autos „alter“ Technologie gefördert werden? Es wird nochmal ein Jahr lang über die Überkapazitäten hinweggetäuscht, und japanische Hersteller sind auf dem Weg zum umweltfreundlichen, und zunehmend stärker nachgefragten Automobil noch weiter vorangeschritten. Schade, dass das nun nicht einmal mehr die Journalisten erkennen.

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Die aktuellen Pläne zur Änderung der KfZ-Steuer sind einfach unglaublich und auch unglaubwürdig. Ich zitiere dazu mal die Sächsische Zeitung von heute:

Das Modell sieht weiterhin eine Besteuerung nach Hubraumgröße vor. Für Benzin-Fahrzeuge sind je angefangenen 100 Kubikzentimetern Hubraum zwei Euro Steuern vorgesehen, für Diesel-Autos zehn Euro. Die Union setzte durch, diese Hubraum-Besteuerung für Benziner bei 50 Euro und für Dieselautos bei 300 Euro zu begrenzen. Damit dürfte für Benziner mit 2,5 Litern Hubraum und mehr sowie für Dieselautos mit 3 Litern und mehr der Anreiz entfallen…

Die Sächsische unterstellt den südlichen Bundesländern mit ihren Autofabriken der gehobenen Klasse Lobbyarbeit. Das ist sicherlich so. Und aus einer anderen, zugegeben einfachen, Sicht wirkt das Ganze, ich würde sagen, mittelalterlich. Ich würde sagen, dass die Steuereinnahmen durch die Autos, die hier bevorzugt werden sollen, ohnehin gering sind, weil es relativ wenige von ihnen auf deutschen Straßen  gibt. Wer aber fährt zum großen Teil diese Kategorie von Fortbewegungsmittel?

Das allerdings die Pläne unser aller Klimakanzlerin plötzlich von dieser selbst nicht mehr gekannt werden, ist schon sehr bedenklich. Vor allem deshalb, weil es keine Handhabe gegen solche Art Gedächtnisverlust zu geben scheint. Vor nicht allzu langer Zeit hat unsere Kanzlerin Deutschland als Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu profilieren versucht. Diese Pläne machen uns nicht nur international, sondern unsere Regierung hoffentlich auch beim Wahlvolk unglaubwürdig.

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Glühlampen sollen in der EU verboten werden. Ob das gut oder schlecht ist, weiß ich nicht zu beurteilen. Einige sagen es wäre gut für die Umwelt (zwecks senkung des Energieverbrauchs), andere sagen es ist schlecht für die Menschen (wegen der Zusammensetzung des Lichtes der Energiesparlampen).

Und weil es hier zwei unversöhnliche Standpunkte gibt, versuchen Politiker / Lobbyisten den Wähler von seinem / dem Standpunkt der Kundschaft zu überzeugen. Dass dies mittlerweile recht einfach sein muss, zeigt Silvana Koch-Mehrin in ihrem Beitrag in der Sächsischen Zeitung vom 15.01.09.

Aberglaube ist ein Phänomen des vorwissenschaftlichen Zeitalters. Wer glaubt hierzulande noch an Hexen oder den bösen Blick? Heute glauben wir doch nur an das, was bewiesen werden kann, also an Horoskope, Windmühlen als Ersatz für Atomenergie und die Verbesserung des Erdklimas durch Glühbirnenverbot.

Mit dieser Polemik spricht Frau Koch-Mehrin also die „mündigen Bürger“ an, für die sie angeblich eine Lanze bricht. Damit passt sie zwar ins Schema der FDP, der sie angehört, aber wählbar ist sie nicht mehr.

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Gerade eben habe ich einen kurzen Einblick in George Bushs Abschiedsrede bekommen. Sinngemäß sagte er u.a.:

Einige seiner Entscheidungen könnten sicherlich hinterfragt werden, das Ergebnis aber nicht. Denn: Es gab seit 7 Jahren keinen Terroranschlag in den USA.

Wenn letzteres der Maßstab ist, dann haben die Vereinigten Staaten sich den Terroristen praktisch ergeben. Schade, dass das offensichtlich nicht mal dem Redenschreiber aufgefallen ist.

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Größenwahn,

anders kann ich das nicht mehr nennen.

Die Bundesregierung hat das mit 50 Milliarden Euro größte Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte und die dafür notwendige Rekord-Neuverschuldung auf den Weg gebracht.

Das damit eine absolute Rekordverschuldung einhergehen dürfte, wird schon gar nicht mehr erwähnt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte das Paket am Dienstag gemeinsam mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier sowie CSU-Chef Horst Seehofer als „größte Maßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Gleichzeitig soll die ausufernde Staatsverschuldung langfristig eingedämmt werden.

Ja was denn nun. Geld zum Fenster rauswerfen oder den Staatshaushalt sanieren ? Und was haben sich die Dame und die Herren dabei konkret gedacht? Aha, weiter unten im Artikel einige wage Andeutungen:

Eine Schuldenbremse soll in das Grundgesetz eingebaut und schon sehr bald ein Tilgungsplan verabschiedet werden.

Mal ehrlich, wenn das nicht bitterernst wäre, könnte man es für einen guten Beitrag im Kabarett halten. Einen Tilgungsplan, wohlmöglich auch noch langfrisitig angelegt, verabschiedet doch keine Regierung dieser Welt. Bisher wurde selbst der ausgeglichene Haushalt immer weiter verschoben, und jetzt wird schon das Wort Tilgung in den Mund genommen. Es kann sich doch nur um einen Scherz handeln.

Quelle: sz-online, 13.01.2008

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