Nun ist sie da, auch in Deutschland, die Finanzkrise. Ich selbst merke davon zwar wenig, der Benzinpreis ist so niedrig wie lange nicht, hurra. Aber wenn es alle behaupten, wird es schon stimmen, das mit der Krise. Die europäischen Regierungschefs haben über das Wochenende beschlossen, nationale Maßnahmenpakete auf den Weg zu bringen, um diese einzudämmen. Laut ntv.de hat sich Deutschland 4 Punkte vorgenommen:
- Eine staatliche Garantie für Kredite von Banken für Banken, damit diese ihr Geld nicht bei der Zentralbank „bunkern“.
- Faule Zertifikate sollen vom Staat gekauft werden
- Eigenkapitalstärkung der Banken, die durch Fehlinvestitionen hohe Abschreibungen hinnehmen mussten, durch staatliche Beteiligung an den Banken
- Neues Bilanzrecht mit dem Ziel, „Die Belastung der Rechnungslegung durch die Risikopositionen mindern nach dem Vorbild der USA.“ (ntv.de)
Zum ersten Punkt. Mir stellt sich die Frage, warum eine Bank, die Geld benötigt, sich dieses nicht bei der Zentralbank leiht. Vielleicht sind heir die Konditionen schlechter, aber das wäre doch immerhin besser, als pleite zu gehen? Oder will die Zentralbank bestimmte Kredite nicht gewähren, weil sie zu risikobehaftet sind? Der Staat übernimmt diese Risiken dann aber gerne?
Zum 2. Punkt fällt mir nicht viel mehr ein, als dass dies ein Freibrief für weiteres schlechtes Wirtschaften der Banken ist.
Punkt 3 entspricht quasi dem 2. Punkt, denn die staatliche Beteiligung hat kaum Auswirkungen auf die Banken. Die Sächsische Zeitung von heute dazu:
Gegen den Begriff „Verstaatlichung“ setzt sich die Regierung aber zur Wehr. Davon könne man nicht reden, weil der Anteil des Staates mit wahrscheinlich wenigen Prozent Beteiligung viel zu gering sei, um in Aufsichtsräten Einfluss auszuüben. Deshalb werde der Bund auch nur „stimmrechtslose“ Aktien erwerben. (1)
Schade, ich nahm an, der Staat wolle tatsächlich ein wenig Kontrolle ausüben, um eine Wiederholung zu vermeiden. Aber davon ist nicht die Rede. Allerdings ist das wohl auch gar nicht gewollt, die Geschichte lehrt:
Aus historischer Sicht sei die staatlich gesponserte Rekapitalisierung stets der Katalysator für eine nachhaltige Neubewertung des Bankensektors gewesen. (2)
Ein paar kleine Punkte gibt es dennoch, wahrscheinlich, um den Wähler zu beruhigen:
Die Kapitalhilfe des Staates werde, ist zu hören, an Bedingungen geknüpft. Beispielsweise sollen Managergehälter stärker reglementiert, millionenschwere Aktienoptionspakete und Abfindungen eingeschränkt werden. (1)
Wers glaubt, wird seelig. Sollte dies in Gesetzesform gegossen werden, wird es sofort von Gerichten kassiert, der Staat hat sich, wenn ich richtig informiert bin, aus den Fragen von Gehaltszahlungen herauszuhalten. Und sollte es eine Vereinbarung zwischen Banken und Staat sein, dann wird diese eben in einem Jahr stillschweigend unter den Teppich gekehrt. Außerdem stellt sich für mich die Frage, ob überzogene Managergehälter wirklich zur Pleite einer Bank führen. Der Finanzminister wirds wissen.
Der 4. Punkt setzt dem Ganzen die Krone auf. Durch Schönfärberei sollen sich die Banken gesund rechnen. Damit wird dann alles viel transparenter und man kann einen drohenden Konkurs viel eher erkennen. Tolle Leistung der Regierung! Das Gegenteil vom versprochenen „an die Leine nehmen“ des „Turbokapitalismus“ wird umgesetzt. Nein, so verhindert man keine neue Krise, will man ja aber vielleicht auch gar nicht.
Quellen:
(1)…sz-online.de
(2)…ntv.de
Ansichtssach(s)e 